Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Hannah Fuchs
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Die Pläne würden kaum etwas daran ändern, dass Pendler unter den stark gestiegenen Kosten ächzen, so die Ministerin. Ihre Äußerungen folgen auf eine Reihe von Regierungsinitiativen, die die durch den Iran-Konflikt angeheizten Treibstoffpreise dämpfen sollen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich mehrere Schritte eingeleitet, um die explodierenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Dazu gehört, dass Tankstellen Preiserhöhungen auf einmal täglich zur Mittagszeit beschränken müssen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem wurde eine Taskforce eingerichtet, und Änderungen im Kartellrecht verpflichten Ölkonzerne nun, Preisanstiege zu begründen. Das Bundeskartellamt erhielt erweiterte Befugnisse, und ein Teil der deutschen Ölreserven wurde im Rahmen einer internationalen Aktion freigegeben.
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Hüskens wies die neuen Kompetenzen des Kartellamts als wirkungslos zurück. Die Beschränkung auf eine tägliche Preisanpassung sei noch immer zu lasch – als Beispiel nannte sie das österreichische Modell mit nur drei Anpassungen pro Woche. Stattdessen schlug sie vor, den Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen, um gezielt diejenigen zu entlasten, die unter den hohen Spritkosten am stärksten leiden.
Zur Finanzierung regte Hüskens an, die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer zu nutzen. Die aktuellen Maßnahmen würden keine spürbare Entlastung für Autofahrer bringen, die mit drastisch gestiegenen Ausgaben kämpften, betonte sie.
Die Kritik der Ministerin unterstreicht die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Regierungsansatz in der Frage bezahlbarer Kraftstoffe. Ihr Vorschlag zielt auf direkte finanzielle Unterstützung für Pendler ab – statt auf regulatorische Feinjustierungen. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund anhaltend hoher Kosten für Autofahrer angesichts der instabilen Lage auf dem internationalen Ölmarkt.
