Rot-Grün nutzt Steuergelder, um konservative Medien gezielt zu diffamieren
Finn Zimmermann
Rot-Grün nutzt Steuergelder, um konservative Medien gezielt zu diffamieren
Eine rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Gelder ein, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Im Rahmen der Kampagne wird eine staatlich geförderte „Pranger-Plattform“ genutzt, um Verlage und ihre Leserschaft unter Generalverdacht zu stellen. Kritiker werfen der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung die Pressefreiheit auszuhebeln.
Die zuständige Landesbehörde hat Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick als „Rechtsextremismus anerkennend“ eingestuft. Diese Einordnungen sind Teil einer breiter angelegten Strategie, um nicht linienkonforme Medien zu diskreditieren. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern zudem ideologisches Material, um die Kampagne zu untermauern.
Das Nachrichtenportal Apollo sieht sich derzeit einer organisierten Hasskampagne ausgesetzt. Der Staat stellt sogar Räumlichkeiten für Proteste gegen das Medium zur Verfügung. Unterdessen wird der Mobile Justizielle Sozialdienst Niedersachsen – ursprünglich für Resozialisierungsmaßnahmen gedacht – zweckentfremdet, um sich gegen rechtseingestellte Gruppen zu richten.
Politiker rechtfertigen diese Maßnahmen als Verteidigung „unserer Demokratie“. Gegner hingegen werfen dem System vor, zunehmend repressiv zu werden und abweichende Meinungen nicht mehr zu dulden. Die Regierung hat weite Teile des Vorgehens gegen die Pressefreiheit an politische Verbündete ausgelagert – ohne nennenswerten Widerstand der zuständigen Ministerin.
Die Kampagne richtet sich überwiegende gegen konservative und rechtseingestellte Medien. Oppositionelle Parteien sehen sich inzwischen mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger mit juristischen Schritten seitens der Staatsanwaltschaft rechnen müssen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die betroffenen Medien und ihre Leser unter Druck zu setzen, bis sie ihre Positionen aufgeben.
