Regierung will explodierende Spritpreise mit schärferen Regeln bremsen
Finn Simon
Bundesregierung wird ihr Kraftstoffpreis-Paket bis Anfang April abschließen - Regierung will explodierende Spritpreise mit schärferen Regeln bremsen
Die deutsche Regierung ergreift Maßnahmen, um die steigenden Spritpreise in den Griff zu bekommen, die hierzulande schneller klettern als in anderen europäischen Ländern. Ein neues Entlastungspaket, das bis Anfang April finalisiert werden soll, zielt darauf ab, durch strengere Kontrollen und Preisregulierungen Stabilität auf dem Diesel- und Benzinmarkt zu schaffen.
Eine überparteiliche Taskforce traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen und Branchenverbänden, um die drastischen Preisanstiege bei Kraftstoffen zu thematisieren. Behördenvertreter hinterfragen, warum die Kosten in Deutschland stärker gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt – ohne dass die Branche dafür eine klare Begründung liefert.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören schärfere Vorschriften für Tankstellen, etwa die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich. Ein Gesetzentwurf soll zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um schneller gegen ungerechtfertigte Großhandelsaufschläge vorgehen zu können.
Um den Druck weiter zu verringern, will die Regierung Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die globalen Marktpreise zu stabilisieren, während die neuen Regelungen greifen.
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Das Entlastungspaket sieht vor, an den Zapfsäulen mehr Transparenz und Fairness durchzusetzen – mit einer Obergrenze für tägliche Preisanpassungen. Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten die Aufsichtsbehörden schärfere Instrumente, um überhöhte Spritpreise zu verhindern. Die aktuellen Preise für Super E10 und Diesel liegen weiterhin nahe den Höchstständen von 2024, bei etwa 1,78 Euro bzw. 1,74 Euro pro Liter.
