Regierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten warnen vor Armutsspirale
Finn Zimmermann
Regierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten warnen vor Armutsspirale
Die Kritik an den Plänen der Regierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, wird immer lauter. Der Schritt wird als symbolische Geste bezeichnet, die über eine Million Haushalte hart treffen werde. Experten warnen, dass die Maßnahme die Armut verschärfen statt Haushaltsprobleme zu lösen werde.
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Die geplante Kürzung betrifft einen Bereich, in dem viele Menschen bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen. Wie Rock betont, kürzen die Verantwortlichen die Unterstützung in besonders prekären Sektoren, ohne gleichzeitig die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen. Sein Argument: Die steigenden Kosten für Wohnungsbeihilfen seien eine Folge lascher Mietpreiskontrollen und überteuerter Immobilienpreise.
Rock weist darauf hin, dass Mieter bereits fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Kürzungen bei den Beihilfen würden noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und mögliche Einsparungen damit zunichtemachen. Stattdessen schlägt er vor, die Mieten zu senken, um die Ausgaben nachhaltig zu reduzieren.
Die Kürzungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütten – teilweise finanziert durch Steuergelder. Rock warnt, die Sparpläne der Regierung würden die eigentlichen Ursachen für die steigenden Wohnkosten ignorieren.
Die Streichung von einer Milliarde Euro hätte kaum spürbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt, könnte aber Tausende tiefer in finanzielle Not stürzen. Ohne strengere Mietpreisbremse droht die Politik, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu erhöhen – statt die Kosten zu senken.
