Polizeidaten in der Zange: Warum Palantir Deutschland spaltet
Die Debatte über die Auswertung von Polizeidaten hat sich in den deutschen Bundesländern zugespitzt, wobei sich politische Gräben bei der Nutzung der Software des US-Unternehmens Palantir auftun. Während einige Regionen bereits auf die Tools des Konzerns setzen, lehnen andere – wie Niedersachsen – sie wegen Datenschutzbedenken ab. Kritiker warnen vor den Risiken einer flächendeckenden Überwachung, Befürworter betonen hingegen die möglichen Vorteile für die effizientere Aufklärung von Straftaten.
In mehreren Bundesländern kommt Palantirs Software bereits zum Einsatz. Die Systeme HessenDATA in Hessen, VeRA in Bayern und DAR in Nordrhein-Westfalen nutzen die Technologie trotz anhaltender rechtlicher Bedenken. Baden-Württemberg gab im November 2025 grünes Licht für die Einführung, der Start ist für 2026 geplant. In Sachsen-Anhalt hingegen blockierten Experten ein entsprechendes Polizeigesetz, was eine Umsetzung von Palantir dort unwahrscheinlich macht.
Die CDU drängt auf eine Reform der Polizeigesetze und argumentiert, dass die aktuellen Datenmengen – insbesondere bei Fällen wie häuslicher Gewalt – effektive Ermittlungen erschweren. Ihr Vorschlag sieht vor, Polizeidatenbanken mit klaren rechtlichen Kategorisierungen umzustrukturieren, bevor erweiterte Analysefunktionen aktiviert werden. Die Partei setzt sich für spezialisierte Software ein, um die Aufklärungsquote zu steigern.
Widerstand kommt von mehreren Seiten. SPD und Grüne in Niedersachsen haben Palantir kategorisch abgelehnt und verweisen auf Datenschutzrisiken. Stattdessen bevorzugen sie europäische oder landeseigene Alternativen, um die digitale Souveränität zu wahren und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern zu vermeiden. Die Beratergruppe AG KRITIS, die kritische Infrastrukturen begutachtet, hat Alarm wegen Palantirs "Datenpipelines" geschlagen, die kontinuierlich Polizeidaten in ein zentrales Modell einspeisen. Sie warnen vor einer "systemimmanenten Rasterfahndung" und möglichen Verfassungsverstößen sowie einer strukturellen Abhängigkeit vom US-Unternehmen.
Die AG KRITIS schlägt zudem vor, das bundesweite Projekt P20-Datenhub vorrangig vor externen Plattformen zu fördern. Diese Alternative soll Bedenken hinsichtlich automatisierter Entscheidungsfindung und der Gefahren einer Massenüberwachung durch Palantirs System ausräumen. Bundesjustizministerin Hubig hat die Software bereits für Bundesbehörden blockiert und damit den Widerstand auf höherer Ebene verstärkt.
Der Streit spaltet die Bundesländer in zwei Lager: die einen setzen auf Palantirs Tools, die anderen auf eigene Lösungen. Die Gegner der Software verweisen auf Datenschutzgesetze und die Gefahr von Übergriffen, während Befürworter die ermittlungstechnischen Vorteile betonen. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung wird voraussichtlich die künftige Datenpolitik der Polizei in ganz Deutschland prägen.
