15 March 2026, 08:08

Parteien fordern einheitlichen Wahltermin für alle Landtagswahlen in Deutschland

Eine Deutschlandkarte mit in rot und blau hervorgehobenen Bundesländern, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigt, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Parteien fordern einheitlichen Wahltermin für alle Landtagswahlen in Deutschland

Forderung nach einheitlichem Wahltermin: Cross-Parteien-Unterstützung für Synchronisierung der Landeswahlen

Die Initiative, die Termine für Landeswahlen in Deutschland zu synchronisieren, erhält zunehmend parteiübergreifende Unterstützung. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) treibt die Forderung nach einem bundesweiten Wahlsonntag voran, um die Dauerwahlkämpfe zu beenden. Sowohl CDU als auch SPD haben sich offen für die Reform gezeigt, die den deutschen Wahlkalender grundlegend verändern könnte.

Nouripours Vorschlag sieht vor, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Termin durchzuführen und damit den von ihm kritisierten "Dauerwahlkampfmodus" zu beenden. Zudem schlägt er vor, dass bei einer vorzeitigen Auflösung eines Landtags die Neuwahl nicht separat, sondern zum nächstmöglichen einheitlichen Termin stattfinden soll. Eventuelle Bedenken einzelner Bundesländer ließen sich seiner Meinung nach mit ausreichendem politischen Willen ausräumen.

Die Idee stößt bei den großen Parteien auf Zustimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergleicht das Konzept mit den US-amerikanischen Midterm Elections und argumentiert, ein zentraler Wahltermin würde die Demokratie effizienter gestalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstreicht die Unterstützung und verstärkt damit den parteiübergreifenden Schwung.

Deutschland hat bereits erste Schritte in Richtung einer Angleichung der Wahltermine unternommen. Seit einer Reform 2023, die Artikel 38 des Grundgesetzes änderte, haben alle 16 Bundesländer ihre Wahltermine auf den letzten Sonntag im März oder September festgelegt – spätestens ab März 2026. Da keine rechtlichen oder politischen Hürden mehr bestehen, bietet der Rahmen den Ländern nun Flexibilität bei gleichzeitiger einheitlicher Struktur.

Die Umsetzung des Vorschlags würde eine bedeutende Wende im deutschen Wahlsystem bedeuten. Bei Annahme entfielen die gestaffelten Landtagswahlen, und der politische Kalender würde berechenbarer. Die nächsten Schritte hängen von offiziellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab.

Quelle

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