Niedersachsens Minister warnt vor Kollisionkurs in der Krankenversicherungspolitik
Hannah Fuchs
Niedersachsens Minister warnt vor Kollisionkurs in der Krankenversicherungspolitik
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die geplante Beitragssatzstabilisierungsverordnung der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung öffentlich scharf kritisiert. Der Entwurf führe zu schweren finanziellen Ungleichgewichten, die sowohl Krankenhäuser als auch Patientinnen und Patienten gleichermaßen belasten würden, so Philippi.
Zwar räumte der Minister ein, dass eine Stabilisierung der Beitragssätze im System der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei – diesen Ansatz des Gesetzentwurfs begrüßte er sogar. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass andere vorgesehene Maßnahmen erhebliche Schäden verursachen könnten.
Besonders kritisierte Philippi die geplanten Änderungen der Meistbegünstigungsklausel, die er als „fehlgeleitet“ bezeichnete. In seiner aktuellen Form sehe das Gesetz keine ausreichende Kompensation für die Lohnsteigerungen im Krankenhaussektor vor, erklärte der Minister. Viele Einrichtungen könnten die entstehenden Finanzlücken nicht allein durch Einsparungen ausgleichen.
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Philippi malte ein düsteres Szenario für die medizinische Versorgung: Vor allem in ländlichen Regionen drohten Krankenhausschließungen, was längere Anfahrtswege für Behandlungen und eine Schwächung der Notfallversorgung zur Folge hätte. Zudem müssten unter den neuen Regelungen stationäre und ambulante Leistungen möglicherweise gekürzt werden, gab der Minister zu bedenken.
Er forderte die Bundesregierung auf, noch vor Inkrafttreten der Verordnung dringend gegenzusteuern, um die Ungleichgewichte zu korrigieren. Ohne Nachbesserungen, so Philippi, werde das Gesetz die Gesundheitsinfrastruktur im gesamten Land untergraben – und damit letztlich auch die Patientenversorgung gefährden.
