Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Tür offen, Länder lehnen ab
Finn Zimmermann
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz lässt Tür offen, Länder lehnen ab
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenvertretern ausgelöst. Mehrere Landesminister und Parteifunktionäre haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen und warnen vor den Folgen für die Haushalte. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ jedoch in einer jüngsten Regierungssitzung Spielraum für Änderungen.
Merz äußerte sich am Mittwoch zu dem Thema, vermied aber eine klare Position. Zwar betonte er die Notwendigkeit, Bürger und Unternehmen zu entlasten, schloss eine Anhebung der Mehrwertsteuer jedoch nicht aus. Er deutete sogar an, dass der derzeitige ermäßigte Steuersatz weiter gesenkt werden könnte.
Als Reaktion lehnte Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, den Vorschlag kategorisch ab. Eine höhere Mehrwertsteuer würde seiner Meinung nach normale Bürger unzumutbar belasten. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer pflichtete ihm bei und nannte einen solchen Schritt "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen".
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Auch die SPD positionierte sich gegen die Pläne. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, warnte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ging noch weiter und erklärte, eine Erhöhung dürfe "unter keinen Umständen" kommen.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik. Während Merz sich bedeckt hält, lehnen Landesvertreter von CDU und SPD eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden ab. Im Mittelpunkt ihrer Bedenken steht der Schutz der Haushalte, die bereits unter finanzieller Belastung leiden.
