Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Widerstand
Finn Zimmermann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Widerstand
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Straftatbestands sind. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine vollständige Abschaffung der Regelung ein.
An der Umfrage, die am 4. und 5. Juni durchgeführt wurde, nahmen 1.007 Personen teil. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes war in Westdeutschland (59 Prozent) höher als in Ostdeutschland (52 Prozent). Unter den Anhängern der einzelnen Parteien zeigte sich die stärkste Unterstützung bei SPD- und CDU/CSU-Wählern: In beiden Gruppen sprachen sich 84 Prozent für den Erhalt des Gesetzes aus.
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Sogar unter den Wählern der Linkspartei (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) gab es eine Mehrheit für die Beibehaltung. Nur die AfD-Anhänger fielen aus dem Rahmen: Hier befürworteten 60 Prozent eine Abschaffung.
Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt. Dennoch hält die Union an ihrer Forderung nach Streichung des Tatbestands fest.
Die Ergebnisse zeigen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gegen eine Abschaffung des Gesetzes – trotz des CDU-Drucks. Angesichts der 58 Prozent, die sich gegen eine Streichung aussprechen, steht nun die politische Führung im Spannungsfeld zur Stimmung der Wähler. Die Umfrage unterstreicht zudem die klare Kluft zwischen AfD-Anhängern und dem Rest des Elektorats.
