Mecklenburg-Vorpommern ändert Verfassung vor der Wahl – um AfD-Blockaden zu verhindern
Finn Zimmermann
Mecklenburg-Vorpommern ändert Verfassung vor der Wahl – um AfD-Blockaden zu verhindern
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor der Septemberwahl vor
Mecklenburg-Vorpommern will noch vor der Landtagswahl im September seine Landesverfassung ändern. Ein Gesetzentwurf, der nächste Woche beraten werden soll, zielt darauf ab, mögliche Blockadeversuche der rechtspopulistischen AfD zu verhindern. Die geplanten Änderungen sollen sicherstellen, dass Verfassungsrichter auch bei politischer Pattsituation gewählt werden können.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Umfragen, die der AfD gute Chancen einräumen, bei der anstehenden Wahl stärkste Kraft zu werden. Angesichts der Befürchtung einer parlamentarischen Lähmung suchen die Abgeordneten nach Wegen, um zentrale Institutionen vor Störungen zu schützen.
Ursprünglich waren weitergehende Reformen vorgesehen, darunter längere Fristen für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Stärkung unabhängiger Behörden. Diese Pläne wurden jedoch zurückgestuft, sodass nun nur noch ein Notfallmechanismus für die Richterbestellung übrig bleibt. Die Änderung würde ein alternatives Verfahren ermöglichen, falls die reguläre Wahl der Verfassungsrichter blockiert wird.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte den Entwurf scharf und warf den anderen Parteien vor, eine "geschlossene Front" zu bilden, um demokratische Machtwechsel zu untergraben. Da die Partei im September möglicherweise mehr als ein Drittel der Sitze erringen könnte, wachsen die Sorgen, sie könnte parlamentarische Entscheidungen blockieren.
Doch auch der Gesetzentwurf selbst steht vor Hürden. Die CDU lehnt die Änderung ab und warnt vor dem Aufbau "immer höherer Schutzwälle". Man vertraue auf die bestehenden Institutionen, so die Begründung. Ohne die Unterstützung der CDU fehlt der Koalition aus SPD, Linken und Grünen jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Reform durchzusetzen.
Besonderer Schutz gilt dem Landesverfassungsgericht. Beobachter befürchten, die AfD könnte dessen Arbeit lahmlegen, falls sie genug Einfluss erhält. Angesichts der in weniger als fünf Monaten anstehenden Wahl gewinnt die Debatte an Dringlichkeit.
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Der Entwurf wird nächste Woche beraten, doch sein Erfolg hängt davon ab, ob skeptische Abgeordnete überzeugt werden können. Wird die Änderung verabschiedet, schafft sie eine Absicherung für Richterwahlen bei politischer Blockade. Scheitert sie, riskiert das Land im Falle eines AfD-Erfolgs im September institutionelle Handlungsunfähigkeit.
