Maut-Skandal: Scheuer und Ex-Staatssekretär wegen Meineids vor Gericht
Claudia Schmidt
Maut-Skandal: Scheuer und Ex-Staatssekretär wegen Meineids vor Gericht
Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen. Ihnen wird Meineid in Zusammenhang mit ihren Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Maut-Projekt, das erneut für politische Diskussionen sorgt.
Das Gericht muss nun klären, ob Scheuer bei seinen Aussagen unter Eid die Unwahrheit gesagt hat. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe vehement. Auch Gerhard Schulz, der unter Scheuer als Staatssekretär amtierte, steht wegen desselben Vorwurfs vor Gericht.
Die Grünen haben unterdessen die CSU für ihren Umgang mit dem Skandal scharf kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die CSU habe es versäumt, die Maut-Affäre angemessen aufzuarbeiten, so Mihalic.
Interessanterweise hatten die Grünen Scheuers Maut-Pläne zunächst unterstützt und sie sogar in ihr eigenes Wahlprogramm aufgenommen. Doch nun besteht Mihalic darauf, dass die CSU die volle Verantwortung für die Folgen des Debakels tragen müsse.
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Im Prozess wird geprüft, ob Scheuer und Schulz die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses bewusst getäuscht haben. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Verantwortung in der Maut-Affäre haben. Die Grünen fordern weiterhin eine vollständige Aufklärung von der CSU.
