Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen der ADD
Finn Simon
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen der ADD
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt 2026 von Mainz genehmigt – allerdings unter strengen Auflagen. Die Beamten warnten, die Finanzplanung der Stadt sei tiefgreifend fehlerhaft, bezeichnete neue Schulden als "kaum vertretbar" und zukünftige Prognosen als undurchführbar. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Mainz unter wachsendem Druck wegen seiner Ausgaben- und Kreditpolitik steht.
Die Zustimmung der ADD gleicht jedoch keineswegs einer Billigung. In einem scharf formulierten Schreiben verurteilte die Behörde den Haushalt als nicht tragfähig, insbesondere die Pläne, 2026 Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro aufzunehmen und bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro. Diese Summen wurden als überzogen eingestuft, woraufhin die ADD die geplanten Investitionen von 306 Millionen auf lediglich 75 Millionen Euro kürzte. Die Streichungen folgten Vorwürfen einer "inakzeptablen Überplanung" durch die Stadtverwaltung.
Auch Zeitmangel und Personalengpässe spielten eine Rolle. Die ADD hielt es für "völlig unrealistisch", dass Mainz alle geplanten Projekte bis Jahresende umsetzen könne – angesichts der aktuellen Personaldecke und der gesetzten Fristen. Trotz dieser Kritik wurde der Haushalt abgesegnet, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern wollte.
Die Mainzer Stadtspitze räumte ein, dass der Haushalt in seiner ursprünglichen Form nicht vollumfänglich genehmigungsfähig gewesen sei. Dennoch präsentierte sie die ADD-Entscheidung als Fortschritt in ihren Bemühungen um eine finanzielle Konsolidierung. Mainz bleibt Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell kämpfende Kommunen einsetzt.
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Für die Zukunft verlangt die ADD von Mainz deutlich realistischere Finanzplanungen. Künftige Haushalte müssen sich an den tatsächlichen Einnahmen und Ausgabenspielräumen orientieren – andernfalls drohen weitere Eingriffe. Der bewilligte Haushalt begrenzt die Kreditaufnahme und Investitionspläne der Stadt nun erheblich. Mit gekürzten Schuldenprognosen und neuen finanziellen Vorgaben muss Mainz seinen Kurs anpassen. Die ADD-Vorgabe ist klar: Zukünftige Haushalte müssen erreichbare Ziele abbilden, nicht optimistische Annahmen.
