Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform für den Rettungsdienst strikt ab
Finn Zimmermann
Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform für den Rettungsdienst strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen die geplanten Reformen im Rettungsdienst gestellt. In einer kürzlich verabschiedeten Resolution sprach sich das Gremium gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aus, die eine Zentralisierung der Steuerung unter einer bundesweiten Regelung vorsiehen. Die Kritik: Solche Änderungen würden die lokale Aufsicht schwächen und die öffentliche Rechenschaftspflicht untergraben.
Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen den Rettungsdienst in eigener Verantwortung. Der Kreistag besteht darauf, dass diese Zuständigkeit bei den Kommunen und Ländern bleiben muss. Warkens Vorhaben umfassen unter anderem die Ablösung der regionalen Steuerung durch ein bundesweites System sowie die Einführung strenger Kostendeckel.
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In der Resolution lehnt der Kreistag ausdrücklich ab, die volle Kontrolle an die gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen. Er warnt, die Reformen könnten die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen und die Zuverlässigkeit der Notfallversorgung beeinträchtigen. Der Landkreis fordert sowohl lokale als auch Bundespolitiker auf, die kommunale Entscheidungshoheit in diesem Bereich zu wahren.
Die Resolution betont, dass die notärztliche Versorgung in der Verantwortung der Länder und Kommunen bleiben muss. Die Ablehnung des Kreistags unterstreicht die Sorge um einen möglichen Verlust lokaler Gestaltungsmacht. Der Beschluss sendet ein klares Signal gegen bundesweite Eingriffe in den Rettungsdienst.
