Leerstehendes Abschiebehaftzentrum in Braunschweig sorgt für politische Debatten
Hannah Fuchs
Leerstehendes Abschiebehaftzentrum in Braunschweig sorgt für politische Debatten
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung im Juli 2025 leer
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Die Einrichtung in Braunschweig, die für die Unterbringung von Ausländer:innen mit vollziehbaren Ausreisepflichten vorgesehen ist, bleibt seit ihrer Eröffnung im Juli 2025 ungenutzt. Das Zentrum war Teil einer verschärften Migrationspolitik, die Innenministerin Daniela Behrens angekündigt hatte. Doch trotz seiner Betriebsbereitschaft wurde dort bisher noch keine einzige Person untergebracht.
Die Einrichtung entstand als eine von mehreren Maßnahmen nach dem Mord an Liana K. und sollte Personen aufnehmen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder gegen die ein aktiver Abschiebebeschluss vorliegt. Rechtliche Hürden verhindern jedoch bisher die Nutzung.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung kürzlich befragt, wie viele Menschen in der Einrichtung inhaftiert oder von dort aus abgeschoben wurden. Ministerin Behrens bestätigte, dass seit der Inbetriebnahme noch niemand aufgenommen wurde.
Stattdessen gewähren Gerichte zunehmend Anträge auf Abschiebehaft oder Untersuchungshaft vor der Abschiebung. Diese Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Personen für eine Unterbringung im Braunschweiger Zentrum infrage kommen – es bleibt trotz seines eigentlichen Zwecks ungenutzt.
Die anhaltende Leerstand der Einrichtung zeigt die Kluft zwischen politischer Planung und praktischer Umsetzung. Während das Zentrum eigentlich der Durchsetzung von Abschiebungen dienen sollte, verhindern gerichtliche Entscheidungen bisher seinen Einsatz. Die Landesregierung hat bisher keine Änderungen im Betrieb angekündigt.
