Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liefern sich spannendes Duell
Claudia Schmidt
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen reichen nicht aus - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liefern sich spannendes Duell
Rheinland-Pfalz wählt am Sonntag ein neues Landesparlament – ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD
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Am kommenden Sonntag geht Rheinland-Pfalz an die Urnen, um einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen zufolge wird es ein enges Rennen: CDU und SPD liegen fast gleichauf. Unterdessen hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den stark gestiegenen Spritpreisen kritisiert – die Maßnahmen seien zu schwach und kämen zu spät.
Schweitzer wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei der Bekämpfung der hohen Kraftstoffkosten zu zögern. Durch das Zaudern hätten Ölkonzerne die Preise über das Niveau der Nachbarländer in der EU treiben können. Allein in den vergangenen drei Monaten stiegen die Preise für Super E10 in Deutschland von etwa 1,60 Euro pro Liter im Dezember 2025 auf 1,76 Euro im Februar 2026. Auch Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum von 1,60 auf 1,72 Euro pro Liter. Zum Vergleich: In Österreich lag der Preis für E5-Benzin Anfang März 2026 rund 37 Cent niedriger, Diesel war etwa 25 Cent günstiger.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik zudem gegen die CDU-Position zu Beamtenregelungen. Die Partei gewähre ihren eigenen Beamten Sonderurlaub, während sie anderen vorwerfe, dasselbe zu tun. Schweitzer fordert, dass mögliche Änderungen der Vorschriften für alle Parteien und bundesweit einheitlich gelten müssten.
Er warnt, die bisherigen Maßnahmen würden die Belastung für Pendler und kleine Unternehmen nicht lindern. Durch das Zögern der Bundesregierung zahlen sie nun den Preis an der Zapfsäule.
Angesichts der anstehenden Wahl am Sonntag bleiben die Spritpreise ein zentrales Thema. Schweitzers Vorwürfe spiegeln die wachsende Verärgerung über steigende Kosten und inkonsistente Politik wider. Das Wahlergebnis könnte zeigen, wie die Bevölkerung die bisherige Krisenbewältigung bewertet.
