Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Berliner Wahlbewerber
Claudia Schmidt
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Berliner Wahlbewerber
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppierungen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung findet im Roten Rathaus statt und ist für die Öffentlichkeit zugänglich, solange Plätze verfügbar sind.
Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal. Zunächst wird der Ausschuss prüfen, ob politische Vereinigungen die gesetzlichen Kriterien einer Partei erfüllen.
Im Anschluss entscheidet er, welche Parteien für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zugelassen werden. Gruppierungen, die nicht als Parteien anerkannt werden, können dennoch als Wählergruppen an der Bezirkswahl teilnehmen. Die Wahlen selbst sind für den 20. September angesetzt.
Die Beschlüsse des Ausschusses bestimmen die endgültige Liste der Teilnehmer für beide Wahlen. Nicht anerkannte Gruppierungen haben die Möglichkeit, als Wählergruppen bei der Bezirkswahl anzutreten. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung bei freier Platzkapazität beiwohnen.
