Konservativer Thinktank R21: Politische Verflechtungen gefährden Gemeinnützigkeitsstatus
Claudia Schmidt
Konservativer Thinktank R21: Politische Verflechtungen gefährden Gemeinnützigkeitsstatus
Der konservative Thinktank Republik 21 (R21) gerät wegen angeblicher Verflechtungen mit der Parteipolitik zunehmend in die Kritik. Zweifel an seiner Berechtigung für öffentliche Fördergelder werden laut – Gegner werfen der Organisation vor, wie eine politische Partei zu agieren. Gegründet wurde R21 2021 in München; derzeit beantragt der Thinktank die Gemeinnützigkeit, was ihm den Zugang zu bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln ermöglichen könnte.
Im Beirat von R21 sitzen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt R21 öffentlich und setzt sich für staatliche Förderung ein. Diese Verbindungen nähren die Befürchtungen, der Thinktank stehe unter parteipolitischem Einfluss.
Ein von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine staatliche Finanzierung von R21 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Die Organisation funktioniere demnach ähnlich wie eine politische Partei – was sie von öffentlichen Geldern ausschließen würde. Vergleichbare Fälle gab es bereits: 2014 verlor Attac den Gemeinnützigkeitsstatus wegen politischer Voreingenommenheit, 2019 traf es Campact selbst.
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Nils Hesse, ein häufiger Autor für R21, hat inzwischen eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Ministerin Katharina Reiche (CDU) übernommen. Noch für den Thinktank verfasste er kritische Analysen zur deutschen Energiewende. Seine neue Rolle in der Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ lenkt zusätzliche Aufmerksamkeit auf die politischen Verknüpfungen von R21.
Über den Antrag auf Gemeinnützigkeit wird noch entschieden. Bei einer Bewilligung könnte R21 beträchtliche Bundesmittel erhalten. Doch die anhaltenden juristischen und politischen Debatten könnten die künftige Förderfähigkeit der Organisation beeinflussen.
