Koalitionsstreit eskaliert um Demokratieförderprogramm "Lebendige Demokratie"
Hannah Fuchs
Koalitionsstreit eskaliert um Demokratieförderprogramm "Lebendige Demokratie"
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen Änderungen an einem zentralen Demokratieförderprogramm verschärft. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung der bundesweiten Initiative „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Transparenz und Zusammenarbeit im Reformprozess.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ fördert seit 2014 Hundertprojekte im gesamten Land, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Ministerin Prien plant nun, die Unterstützung stärker auf Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken zu konzentrieren.
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Die SPD behauptet, sie sei bei den neuen Förderrichtlinien nicht ordnungsgemäß einbezogen worden. Schriftliche und mündliche Anfragen der Fraktion seien nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium zudem abgesagt und auf Ende des Monats verschoben.
Rund 200 laufende Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da ihre Förderung in diesem Jahr ausläuft. Einige von ihnen war zuvor eine Weiterförderung zugesichert worden. Die SPD zeigte sich empört und vermutet, dass das Ministerium sie künftig nicht mehr ernsthaft in die Entscheidungen einbinden will.
Die Umstrukturierung des Programms wurde beschlossen, noch bevor die laufende Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war. Die Finanzierung vieler Initiativen bleibt damit weiter ungeklärt. Die Vorwürfe der SPD verdeutlichen, wie sehr die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern gestört ist.
