Koalition pausiert Reformen bis nach Ostern – Krankenversicherung und Haushalt 2027 warten
Hannah Fuchs
Koalition pausiert Reformen bis nach Ostern – Krankenversicherung und Haushalt 2027 warten
Die deutsche Koalitionsregierung hat zentrale Reformberatungen bis nach Ostern ausgesetzt. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, schlug die Pause vor, um Zeit für eine gründliche Reflexion zu schaffen. Wichtige Entscheidungen, darunter die Finanzierung der Krankenversicherung und der Haushalt 2027, werden nun bis zur Rückkehr der Abgeordneten vertagt.
Eine Expertenkommission hatte kürzlich 66 Reformvorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, die Beiträge zur Krankenversicherung bis 2027 zu stabilisieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Deckelung der Honorare für Ärzte und Krankenhäuser, die Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente von 5 auf mindestens 7,50 Euro bzw. von 10 auf maximal 15 Euro sowie die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepaare. Zudem wurden eine neue Zuckersteuer auf Getränke und die vollständige Bundesfinanzierung der Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger vorgeschlagen – letztere würde jährlich rund 12 Milliarden Euro einsparen. Die Gesamtersparnis beläuft sich auf voraussichtlich 42,3 Milliarden Euro.
Bilger räumte ein, dass die anstehenden Aufgaben umfangreich seien, betonte jedoch die Notwendigkeit einer kurzen Atempause. Ostern biete die Gelegenheit, neue Kraft zu schöpfen, bevor man sich den ausstehenden Reformen widme. Die Koalition aus Union und SPD werde die Verhandlungen nach den Feiertagen wiederaufnehmen.
Durch die Unterbrechung verzögern sich die Beschlüsse zur Krankenversicherung und Haushaltsplanung um mehrere Wochen. Die Expertenkommission der Koalition hat zwar einen detaillierten Fahrplan vorgelegt, doch die Abgeordneten kehren mit neuem Elan an den Verhandlungstisch zurück. Sollten die Reformen verabschiedet werden, würden sie tiefgreifende Veränderungen für die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bedeuten.
