Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Dienstreisen nach Singapur und Paris
Hannah Fuchs
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Dienstreisen nach Singapur und Paris
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen der hohen Kosten ihrer Dienstreisen ins Ausland in der scharfen Kritik. Aktuelle Besuche in Singapur und Paris, die zusammen über 64.000 Euro verschlangen, lösten bei Oppositionsabgeordneten Vorwürfe der Verschwendung aus. Die CDU fordert nun eine Überprüfung der Reisekosten der Ministerin.
Allein die Singapur-Reise Wahlmanns kostete die Steuerzahler im vergangenen Jahr mehr als 42.000 Euro. In diesem Jahr kam durch einen dreitägigen Aufenthalt in Paris eine weitere Rechnung über 22.000 Euro hinzu. Die Landesregierung rechtfertigte den Paris-Besuch als langfristig geplante Informationsreise, um Erkenntnisse für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisstandorts Hannover zu sammeln.
Bisher liegen jedoch keine offiziellen Unterlagen vor, aus denen konkrete Empfehlungen oder Maßnahmen hervorgehen, die sich aus dem Frankreich-Besuch der Delegation ergeben hätten. Dennoch soll die Ministerin den Rechts- und Verfassungsausschuss im April über die Reisen informieren.
Die CDU-Landesabgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Ausgaben als "astronomisch" und "völlig aus dem Ruder gelaufen". Sie argumentierte, solche Kosten ließen sich der Öffentlichkeit nicht mehr vermitteln, und betonte: "Steuergeld ist kein Spielgeld." Die CDU-Fraktion stufte die Reisen als "überzogen" und "Luxusaufenthalte auf Kosten der Steuerzahler" ein.
Als Reaktion hat die CDU einen Antrag eingereicht, um sämtliche relevanten Dokumente zu Wahlmanns Reisen zu prüfen. Machulla kündigte zudem an, der Landesregierung weitere Fragen zur Aufklärung vorzulegen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reisen greifbare Vorteile für das Gefängnis-Sanierungsprojekt brachten. Da es keine dokumentierten Ergebnisse des Paris-Besuchs gibt, wird die Kritik an den Ausgaben voraussichtlich anhalten. Wahlmanns anstehende Stellungnahme vor dem Ausschuss könnte weitere Details zur Rechtfertigung der Kosten liefern.
