Junge Union fordert Umverteilung: Renten deckeln, um BAföG und Elterngeld zu retten
Hannah Fuchs
Junge Union fordert Umverteilung: Renten deckeln, um BAföG und Elterngeld zu retten
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Ausgabenpläne zu überarbeiten. Er schlägt vor, die Renten weniger stark zu erhöhen als ursprünglich vereinbart, um so Mittel für andere Prioritäten freizumachen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Leistungen für Studierende und Eltern zu schützen und gleichzeitig den Haushaltsdruck zu verringern.
Winkel forderte, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen. Damit würde die Inflation zwar ausgeglichen, doch ließen sich so rund fünf Milliarden Euro einsparen. Er argumentierte, dass die ursprüngliche Planung, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten ist, angesichts der aktuellen Haushaltslage neu bewertet werden müsse.
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Statt die geplante Erhöhung des BAföG-Studienzuschusses zu streichen, schlug er vor, die Einsparungen bei den Renten umzuwidmen. Die zusätzlichen Mittel könnten genutzt werden, um den BAföG-Wohnkostenzuschuss anzupassen und Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern. Winkel betonte, dass diese Leistungen nicht gekürzt werden dürften, da sie junge Familien direkt entlasteten.
Er kritisierte zudem die Umsetzung der BAföG-Erhöhung durch die Regierung und warnte, dass eine einfache Streichung die Studierenden benachteiligen würde. Sein Appell richtete sich auch an die Regierung insgesamt: Sie müsse sich „für die junge Generation zusammenreißen“.
Winkels Vorschlag sieht vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu deckeln, sodass die Inflation weiterhin ausgeglichen wird. Die freigewordenen Gelder sollten dann in BAföG-Förderungen und Elterngeld fließen. Sein Plan soll Haushaltskürzungen mit dem Schutz von Studierenden und Familien in Einklang bringen.
