Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Finn Simon
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit und Zivilschutz beendet. Zu den zentralen Ergebnissen zählen Maßnahmen gegen Linksextremismus, Anpassungen im Cannabisrecht sowie eine Aufstockung der Mittel für den Zivilschutz. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem forderten sie gesetzliche Änderungen, um Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis strenger verfolgen zu können.
Im Bereich Zivilschutz setzte sich die Runde dafür ein, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus dem Verteidigungsetat umzuwidmen. Die Bundesregierung sagte zudem bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu, darunter drei Milliarden Euro zusätzlich für das Technische Hilfswerk (THW).
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Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand Zustimmung. Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Cannabis-Legalisierung und beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu senken. Zudem sprachen sie sich für gewaltfreie Fußballspiele aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz; Tagungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte zur Bekämpfung des wachsenden Extremismus und zur Stärkung des Zivilschutzes hervor. Die beschlossenen Mittelaufstockungen und gesetzlichen Anpassungen sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Beschlüsse spiegeln einen abgestimmten Ansatz wider, um den nationalen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen.
