Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Finn Simon
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Sie setzen sich für eine verbesserte Überwachung, aktualisierte Gefährdungsanalysen und mögliche Verbote bestimmter Plattformen ein. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Vorfälle im linksextremistischen Milieu.
In Hessen haben sich die gewaltsamen Straftaten mehr als verdoppelt – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent registriert. Bundesweit stiegen linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Politisch motivierte Straftaten insgesamt nahmen um etwa 35 Prozent zu und überstiegen damit die Marke von 13.000 Fällen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Prüfung systematischer Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Zudem will er ein mögliches Verbot des Portals Indymedia prüfen, das er als „zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene“ bezeichnet. Darüber hinaus fordert Hessen eine aktualisierte Bund-Länder-Bewertung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus offenzulegen.
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Sachsen setzt sich unterdessen für eine intensivierte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem plädiert das Land für eine neue gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Die vorgeschlagenen Schritte zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle einzudämmen. Dazu gehören strengere Kontrollen, aktualisierte Lagebilder und mögliche Einschränkungen für Plattformen, die von extremistischen Gruppen genutzt werden. Beide Bundesländer streben eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern an, um die Problematik wirksam zu bekämpfen.
