Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Gesetz gegen Verfassungsfeinde ab
Hannah Fuchs
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Gesetz gegen Verfassungsfeinde ab
Die Hamburger Bürgerschaft steht vor einer umstrittenen Abstimmung über ein Gesetz, das den öffentlichen Dienst vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen soll. Die für den 17. Juni geplante Entscheidung hat bereits heftige Reaktionen bei politischen Gruppen und Gewerkschaften ausgelöst. Befürworter und Gegner bereiten sich darauf vor, ihre Positionen vor dem Beschluss deutlich zu machen.
Der Entwurf des „Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ wird von der regierenden SPD und den Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt. Um die Verabschiedung zu sichern, wurde die Vorlage vorgezogen und bereits im Juni auf die Tagesordnung gesetzt – eine Maßnahme, die das Risiko von Abweichlern verringern soll. Am Tag der Abstimmung plant die Koalition zudem eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen. Diese verschiebt die Offenlegungspflicht von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hin zu einer Prüfung, ob diese direkt relevant für Einstellungsentscheidungen sind.
Die Opposition lehnt das Gesetz vehement ab. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und argumentiert, der Entwurf stelle eine schwerwiegende und unverhältnismäßige Bedrohung für Grundrechte dar. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Abstimmung als „historisch“ und betonte, dass künftige Generationen wissen sollten, wie jedes Mitglied votiert habe. Auch die Jugendorganisationen der Regierungsparteien, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, üben scharfe Kritik und werden eine gemeinsame Pressekonferenz gegen das Vorhaben abhalten.
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Außerhalb des Parlaments mobilisieren das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Gesetz. Dieses enthält eine Sunset-Klausel und tritt demnach automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird zeigen, ob das Gesetz mit der aktuellen Unterstützung der großen Parteien verabschiedet wird. Bei einer Zustimmung würde die geplante Änderung die Nutzung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst neu regeln. Durch das Auslaufen des Gesetzes im Jahr 2031 ist sichergestellt, dass die Regelung innerhalb des nächsten Jahrzehnts überprüft wird.
