Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" mit fragwürdigen Klimazielen
Finn Simon
Grüne-Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" mit fragwürdigen Klimazielen
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete die Regelung als ein „Chaos-Gesetz“, das schlecht durchdacht sei, Mieter mit Zusatzkosten belaste und gleichzeitig keine klaren ökologischen Vorteile bringe.
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Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht einen schrittweisen Ausbau von Biobrennstoffen ab Januar 2029 vor. Bis 2040 müssen Heizungsbrennstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Quellen enthalten. Badum lehnte den Plan jedoch als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ ab und argumentierte, es fehle eine realistische Strategie, um ausreichend grünes Gas zu beschaffen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf sie der Regierung vor, eine fehlerhafte Politik durchzudrücken. Zudem behauptete Badum, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, statt die Klimaziele voranzubringen.
Auch Verbände aus der Wirtschaft äußerten Kritik. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten klarere Angaben zu den verfügbaren Biopotenzialen und zur Ausweitung der Versorgung. Ihre Bedenken folgen auf die Einräumung der Regierung, dass sie den künftigen Biobrennstoffbedarf und die Verfügbarkeit nicht zuverlässig abschätzen könne. Diese Antwort erfolgte auf eine parlamentarische Anfrage Badums.
Trotz weit verbreiteter Skepsis wird der Gesetzentwurf nun vorangetrieben. Kritiker verweisen auf ungelöste Fragen zu Versorgung, Kosten und Umweltauswirkungen. Bisher hat die Regierung nicht dargelegt, wie sie die notwendigen Ressourcen sichern will, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
