Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Stefan Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung innerhalb der eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt nach einer einjährigen Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls um Stefan Gelbhaar. Die neuen Regeln sollen für mehr Klarheit und Fairness in den parteiinternen Verfahren sorgen.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Bearbeitung des Falls Stefan Gelbhaar durch die Partei scharf kritisiert. Damals fehlte es dem Ombudsverfahren an angemessenem rechtlichem Gehör und klaren Definitionen. Gelbhaar war als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 im Berliner Bezirk Pankow gesperrt worden, nachdem Belästigungsvorwürfe aufkamen. Später wurde das Verfahren als fehlerhaft eingestuft, da es politisch instrumentalisiert worden war und ihm keine wirksame Verteidigung ermöglichte.
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Künftig werden disziplinarische Maßnahmen von parteiinternen Schiedsgerichten verhängt. Die Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich stattdessen auf die Vermittlung von Lösungen statt auf die Verhängung von Sanktionen. Die neuen Regeln sehen zudem Schutz vor Interessenkonflikten und die Gewährleistung von Vertraulichkeit vor.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht auf rechtliche Schritte informiert.
Die Änderungen folgen einer vernichtenden Bewertung der bisherigen Parteipraxis. Das neue Regelwerk soll klarere Abgrenzungen zwischen den internen Gremien schaffen und bessere Schutzmechanismen für alle Beteiligten gewährleisten. Die Partei hat sich verpflichtet, die neuen Standards konsequent umzusetzen.
