Göttinger Stadtrat positioniert sich gegen politische Einmischung in Kulturförderung

Göttinger Stadtrat positioniert sich gegen politische Einmischung in Kulturförderung

Göttinger Stadtrat tagte zu Kulturförderung, Stadtentwicklung und Inklusion

Der Göttinger Stadtrat hielt am Freitag, dem 13. März 2026, seine 38. Sitzung ab und befasste sich mit einer Reihe politischer Anträge sowie lokaler Anliegen. Im Mittelpunkt standen Streitigkeiten um Kulturförderung, Pläne zur Stadtentwicklung und Forderungen nach mehr Inklusion in der kommunalen Arbeit. Zudem bezog der Rat klar Stellung gegen politische Einmischung in kulturelle Auszeichnungen.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss, der den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, aufforderte, die Göttinger Buchhandlung Rote Straße wieder auf die Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis zu setzen. Weimer hatte den Betrieb zuvor von der Liste gestrichen – mit der Begründung, es gebe "verfassungsfeindliche Elemente", und staatliche Gelder dürften nicht an "Staatsfeinde" fließen. Der Stadtrat verurteilte diese Entscheidung scharf und erklärte, politische Einflussnahme auf die kulturelle Vielfalt werde nicht geduldet.

Weimers Vorgehen hatte bereits zuvor bundesweite Kritik ausgelöst. Im März 2026 hatte er den Deutschen Buchhandlungspreis aufgrund angekündigter Proteste abgesagt, im Februar versuchte er, die Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle wegen eines als antiisraelisch eingestuften Films abzulösen. Auch in die Programmgestaltung des Berliner Hauses der Kulturen der Welt griff er ein.

Jenseits der Kulturdebatten behandelte der Rat mehrere Anträge zur Stadtentwicklung. Die SPD regte an, das Unterstützungsnetzwerk für das Projekt Duale Schule auszubauen – aufbauend auf der bestehenden Planungsgruppe des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte unterdessen eine kommunale Strategie für nachhaltiges Bodenmanagement, um langfristige finanzielle und gemeinwohlorientierte Vorteile zu sichern.

Die CDU konzentrierte sich in ihrem Antrag auf Sportinfrastruktur: Die Verwaltung soll vier Projekte aus dem Sportstättenentwicklungsplan so aufbereiten, dass sie für mögliche Fördermittel infrage kommen. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen verlangte einen Bericht darüber, wie soziale Nachhaltigkeit und Inklusion derzeit in der Stadtverwaltung verankert sind – und welche strukturellen Verbesserungen nötig wären.

Ein weiterer gemeinsamer Vorschlag, initiiert von der USE-Ratsgruppe und Rh. Dr. Welter-Schultes, zielte auf eine neue Satzung ab, die Plakatwerbung im öffentlichen Raum während Bürgerentscheiden regeln soll. Zudem wurde die Verwaltung angewiesen, möglichst zeitnah eine Inklusionskonferenz zu organisieren – innerhalb der bestehenden Personal- und Budgetgrenzen.

Die Beschlüsse des Rates spiegeln eine Mischung aus lokalen Prioritäten und übergeordneten politischen Themen wider. Göttingens Haltung gegen Kürzungen in der Kulturförderung sowie der Vorstoß für inklusive Stadtplanung setzen klare Akzente – sowohl in Sachen kulturelle Freiheit als auch bei der kommunalen Entwicklung. Nun liegt es an der Verwaltung, die Vorhaben unter den gegebenen operativen und finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen.