Gericht stärkt EWP im Machtkampf mit Minderheitsaktionär Edis
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt entscheidende Wendung
Im Rechtsstreit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam deutete an, dass die Klage des Minderheitsaktionärs Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Mitbestimmungsrechte, während EWP umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien plant.
Der vorsitzende Richter betonte, dass die Hauptversammlung der Aktionäre das primäre Entscheidungsgremium bleiben solle. Den Aufsichtsräten komme demnach eher eine beratende und kontrollierende Funktion zu als eine direkte Steuerungsmacht. Zudem unterstrich der Richter, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen der Risikoverteilung entsprechen und den Willen der Mehrheitseigner widerspiegeln müssten.
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Edis, das als Minderheitsgesellschafter an EWP beteiligt ist, argumentiert, die Satzung des Unternehmens sehe bereits eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats vor. Das Unternehmen wirft EWP vor, bei zentralen Plänen zur Wärmewende nicht konsultiert worden zu sein. EWP treibt unterdessen Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro voran, um die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Dazu gehört auch ein 375-Millionen-Euro-Kredit für nachhaltige Wärmeprojekte.
Ein endgültiges Urteil wird nicht vor Oktober erwartet. Beide Seiten erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgerichtlichen Argumenten Stellung zu nehmen. Die bisherige Einschätzung des Gerichts stärkt die Position der Stadtwerke Potsdam als Mehrheitseigner von EWP.
Die vorläufige Haltung des Gerichts unterstützt die Investitionsstrategie von EWP sowie die Entscheidungshoheit des Mehrheitseigners. Edis hat noch die Möglichkeit, weitere Argumente vorzubringen, bevor eine abschließende Entscheidung fällt. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie künftige Unternehmensentscheidungen beim Energieversorger getroffen werden.
