Gericht blockiert Verbrenner-Verbot: Mercedes und BMW atmen auf
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Klagen abgewiesen, die Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge nach November 2030 untersagen sollten. Die Entscheidung bedeutet eine Niederlage für Umweltschutzorganisationen, die strengere Grenzen für Benzin- und Dieselautos durchsetzen wollten. Beide Automobilhersteller begrüßten das Urteil als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.
Das Gericht urteilte, dass den Unternehmen kein individuelles "CO₂-Budget" zugewiesen worden sei, und wies damit das zentrale Argument der Umweltaktivisten zurück. Diese hatten mit ihrer Klage ein früheres Ende des Verkaufs von Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren erzwingen wollen. Die Richter sahen jedoch keine rechtliche Grundlage für solche Einschränkungen.
Mercedes-Benz und BMW erklärten, das Urteil gebe ihnen die dringend benötigte Planungssicherheit für die Zukunft in Deutschland. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant, die EU-weiten Pläne zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 anzupassen – statt eine eigene nationale Frist festzulegen.
Unterdessen räumte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein, dass der Klimaschutz nur langsam vorankomme. Er kündigte ein neues Klimaschutzprogramm an, das am 25. März 2026 vorgestellt werden soll. Unklar bleibt jedoch, wie damit konkret die Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden sollen.
Mit der Ablehnung des Verbots entfällt der unmittelbare Druck auf die beiden Autobauer, ihre Abkehr vom Verbrennungsmotor zu beschleunigen. Da sich die Regierung auf EU-weite Änderungen konzentriert, bleibt Deutschlands Umstieg auf Elektrofahrzeuge nun von der europäischen Politik abhängig – und weniger von nationalen Klagen.
