Geheime Unionsspitze ringt um Reformen – doch Differenzen bleiben ungelöst
Finn Zimmermann
Geheime Unionsspitze ringt um Reformen – doch Differenzen bleiben ungelöst
Vier führende Unionspolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen über anstehende Reformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kamen nach einem informellen Treffen der Ministerpräsidenten zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Unterschiede zwischen CDU und CSU bei zentralen politischen Kursänderungen.
Das Abendessen folgte auf das reguläre Treffen der Unions-Landesvorsitzenden am frühen Abend. Laut Berichten ging es bei den Gesprächen vor allem darum, den Reformprozess voranzubringen, doch Details wurden nicht bekannt. Merz hatte zuvor öffentlich ausgeschlossen, bestimmte Maßnahmen von vornherein auszuschließen.
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Im Anschluss fand ein separates, kleineres Gespräch zwischen den vier Politikern statt. Die CSU hatte zuvor Vorschläge wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Mehrwertsteueranhebung abgelehnt. Unklar bleibt, ob die beiden Parteien ihre Differenzen in diesen Fragen beilegen konnten.
Ein konkretes Ergebnis der Gespräche wurde nicht bestätigt, sodass weiterhin ungewiss ist, ob CDU und CSU zu einer gemeinsamen Linie gefunden haben. Das Treffen unterstrich die anhaltenden Bemühungen, die Positionen beider Seiten abzustimmen, bevor es mit den Reformen weitergeht. Bisher haben beide Seiten keine verbindlichen Vereinbarungen aus den Beratungen bekannt gegeben.
