Förderskandal in Berlin: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Finn Simon
Förderskandal in Berlin: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Im Berliner Abgeordnetenhaus läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss zum Förderskandal im Bereich der Antisemitismusprävention. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen.
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Der Ausschuss geht auf einen Bericht des Berliner Rechnungshofs zurück, der die Vergabe der Mittel als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Skandals. Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson legte Ende April ihr Amt nieder, nachdem sie Gelder für mehrere Initiativen bewilligt hatte.
Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jeden ungebührlichen Einfluss bestritten, müssen sich weiteren Fragen stellen. Nun wird erwartet, dass Chialo vor dem Ausschuss seine Darstellung der Ereignisse liefert.
Der Untersuchungsausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis und die Rolle der Beteiligten. Chialos Aussage könnte Licht ins Dunkel der Entscheidungsprozesse bringen. Die Ergebnisse könnten künftige Förderverfahren in Berlin beeinflussen.
