EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland und Belgien warnen vor Belastungen
Claudia Schmidt
EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland und Belgien warnen vor Belastungen
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der bis 2027 läuft. Der Vorschlag hat bereits Bedenken bei den größten Nettozahlern, darunter Deutschland und Belgien, ausgelöst.
Sechzehn Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, setzen sich für einen größeren EU-Haushalt ein. Ihre Initiative steht im Einklang mit dem Aufruf von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) über 2 Billionen Euro bereitzustellen. Der aktuelle Haushalt beläuft sich zusammen mit dem 800-Milliarden-Euro-Aufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen Euro.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, der neue Vorschlag führe zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen. Angesichts der bereits geplanten über 100 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben sieht die Bundesregierung kaum Spielraum für höhere EU-Transfers.
Belgien könnte trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite mit einer jährlichen Erhöhung seiner EU-Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Unterdessen plant die Kommission, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-Steuern zu generieren, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
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Die geplante Haushaltsaufstockung stößt bei den Nettozahlerstaaten, angeführt von Deutschland, auf Widerstand. Sollte der 2-Billionen-Plan genehmigt werden, würde dies die finanziellen Belastungen der Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Die Abhängigkeit der Kommission von neuen Steuern und höheren nationalen Beiträgen ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen.
