Demokratie-Initiative vor dem Aus: Warum 200 Projekte jetzt um ihre Zukunft kämpfen
Finn Zimmermann
Demokratie-Initiative vor dem Aus: Warum 200 Projekte jetzt um ihre Zukunft kämpfen
"Lebendige Demokratie"-Initiative vor tiefgreifenden Umbrüchen
Die Initiative "Lebendige Demokratie" steht vor weitreichenden Veränderungen, nachdem Familienministerin Karin Prien (CDU) Pläne zur Umstrukturierung des Programms vorgelegt hat. Die 2014 als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufene Förderung finanziert derzeit über 200 Projekte mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro. Die geplanten Reformen haben jedoch eine scharfe Debatte ausgelöst – die Opposition wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen.
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Ursprünglich von der großen Koalition als Antwort auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aufgelegt, sollte die Initiative demokratische Werte stärken und Basisorganisationen unterstützen. Nun argumentiert Ministerin Prien, zwar seien Teile des Programms erfolgreich gewesen, die Reformen zeigten aber ein "lernfähiges System".
Der Widerstand gegen die Kürzungen formierte sich schnell: Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken warnte, das Ende der langfristigen Förderung werde bei zivilgesellschaftlichen Gruppen tiefe Verunsicherung auslösen. Besonders betroffen sei etwa HateAid, eine Organisation, die sich gegen Hass im Netz engagiert und nun um ihre Existenz fürchtet.
Im Bundestag fielen die Reaktionen gespalten aus: Während der SPD-Politiker Felix Döring die CDU-Pläne zunächst verteidigte, räumte er später ein, bei den Aussagen der Ministerin, das Programm habe versagt, "das eine oder andere Fragezeichen" zu haben. Die AfD hingegen begrüßte den Schritt – ein Abgeordneter bedankte sich "von Herzen" bei Prien, ein anderer forderte die komplette Abschaffung des Programms.
Die Linke-Politikerin Clara Bünger warf der Union vor, sich mit der AfD gemein zu machen, indem demokratische Werte unter Generalverdacht gestellt würden. Die SPD-Abgeordneten standen derweil vor einem Dilemma: Sollten sie die Kürzungen anprangern, sich vage äußern oder zu dem Antrag der Linken schweigen, der eine Debatte über die Mittelstreichungen forderte?
Bis Ende des Jahres sollen über 200 Demokratieprojekte schrittweise auslaufen. Die Regierung betont, die Änderungen dienten der "Qualitätsverbesserung", Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit. Mit fast 45.000 Unterschriften gegen die Pläne dürfte die Kontroverse weiter an Fahrt aufnehmen.
