"Demokratie in Aktion!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Finn Simon
"Demokratie in Aktion!": Millionen-Förderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ nach Jahren steigender Kosten. Kritiker werfen der Initiative vor, sie habe sich zu einer Belastung für die öffentlichen Haushalte entwickelt – die Ausgaben sind seit dem Start 2015 stark angestiegen.
Seit 2015 erhielten vier Organisationen über 285 Millionen Euro für die Evaluation des Programms. Allein in den ersten beiden Phasen flossen 41,5 Millionen Euro an Steuergeldern. In der dritten Phase stießen zwei weitere Gruppen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro bewilligt bekamen.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind deutlich gestiegen: Lag der Etat 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 sogar die Evaluierungen selbst.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern". Es handele sich um ein „absurd teures Feigenblatt der Politik", mit dem die Bürger beschwichtigt werden sollten. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Mittelvergabe.
Die finanzielle Belastung durch das Programm wächst stetig, da immer höhere Summen an eine wachsende Liste von Instituten fließen. Eine unabhängige Prüfung der Regierung soll nun klären, ob die Evaluierungen die Kosten für die Steuerzahler rechtfertigen.
