CDU leitet Parteiverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen ein
Finn Zimmermann
CDU leitet Parteiverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen ein
Die hessische CDU hat Parteiverfahren gegen lokale Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt einer umstrittenen gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Vorstand der Gemeinde gewählt wurde. Die Parteiführung verurteilte die Zusammenarbeit scharf und bezeichnete sie als Bruch mit der langjährigen Linie der Union.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vorlegten. Der erste Vorschlag wurde abgelehnt, doch eine überarbeitete Fassung führte schließlich zur Wahl des AfD-Mitglieds Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte durch die Absprache einen Posten für seine Partei angestrebt.
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Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend und leitete Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und betonte, die Partei müsse "sofort und konsequent" gegen solche Kooperationen vorgehen. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer erinnerte an den "unmissverständlichen Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU mit der AfD, der 2020 noch einmal bekräftigt worden war.
Das Vorgehen passt in einen größeren Trend. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 eine "direkte Zusammenarbeit" zwischen der AfD und anderen Parteien stattfand. Besonders häufig kooperierten demnach fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD.
Die CDU stufte die gemeinsame Abstimmung zwar als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" ein, machte aber deutlich, dass weitere Zusammenarbeit nicht geduldet werde. Die ursprüngliche gemeinsame Liste war als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern entstanden, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten.
Gegen die CDU-Mitglieder, die mit der AfD gestimmt haben, laufen nun Ausschlussverfahren. Die Parteispitze bekräftigte erneut das Kooperationsverbot mit der rechtsextremen Partei. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen um lokale politische Bündnisse in deutschen Kommunalparlamenten.
