Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt ab Mai 2023 zur Entlastung der Autofahrer
Hannah Fuchs
Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt ab Mai 2023 zur Entlastung der Autofahrer
Der Deutsche Bundestag hat einen neuen "Spritrabatt" beschlossen, um Autofahrer:innen angesichts steigender Preise zu entlasten. Die Maßnahme senkt ab dem 1. Mai 2023 die Kosten für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Schritt als entscheidend, um die Bürger:innen in der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungsphase zu unterstützen.
Der Rabatt ist das Ergebnis monatelanger Debatten darüber, wie die finanzielle Belastung der Haushalte gelindert werden kann. Klingbeil betonte, dass strenge Kontrollen sicherstellen sollen, dass die Ersparnisse tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommen und nicht von den Anbietern abgeschöpft werden.
Neben der Spritpreissenkung hat die Ampelkoalition auch eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht. Die Änderungen zielen darauf ab, Gering- und Mittelverdiener:innen zu entlasten, wobei konkrete Details noch verhandelt werden.
Klingbeil äußerte sich zudem zu den laufenden Gesprächen mit der Europäischen Kommission über eine Übergewinnsteuer. Die Verhandlungen bezeichnete er als "konstruktiv" und bekräftigte sein Vorhaben, Unternehmen für übermäßige Gewinne in Krisenzeiten zur Verantwortung zu ziehen. Brüssel prüft jedoch noch, ob eine solche Steuer eingeführt werden kann.
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Der Spritrabatt tritt am 1. Mai in Kraft und bringt sofortige Ersparnisse an der Zapfsäule. Währenddessen befinden sich die Steuerreform und mögliche Übergewinnmaßnahmen noch in der Ausarbeitung. Die Regierung konzentriert sich weiterhin darauf, direkte finanzielle Entlastungen für diejenigen zu schaffen, die am stärksten unter den steigenden Kosten leiden.
