Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Finn Zimmermann
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Kritik konfrontiert, weil sie sich weigert, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation und Imageberatung ausgeben.
Bartsch hatte die Informationen offiziell bei der Regierung angefragt. Im Namen der Regierung antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Die Bundesregierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Bartsch bezeichnete diese Antwort als Beleidigung für das Parlament und die Steuerzahler. Er argumentierte, entweder sei das Volumen der Verträge und Kosten so groß, dass eine schnelle Erfassung nicht möglich sei, oder die Ampelkoalition weiche gezielt Transparenz aus. Zudem deutete er an, die Regierung könnte Kürzungen bei Sozialausgaben verschleiern, während gleichzeitig Mittel für Öffentlichkeitsarbeit flössen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Ressort bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
Die Regierung hat die angeforderten Zahlen bisher nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über die Finanzierung externer Kommunikationsdienstleistungen bleibt damit ungelöst.
