Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Hannah Fuchs
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Die Bundesregierung strebt nun an, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Beamte warnen, dass das gesetzliche Krankenversicherungssystem ohne diese Änderungen im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro drohe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt der Reform steht die Beschränkung der Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen. Zudem schlägt sie vor, die Ausgabensteigerungen so zu begrenzen, dass sie dem realen Einnahmewachstum entsprechen. Trotz der weitreichenden Änderungen blieb die Pharmaindustrie von strengen neuen Auflagen weitgehend verschont.
Mehrere Minister waren bei der Kabinettssitzung abwesend, doch im Protokoll wurden keine offiziellen Einwände festgehalten. Das Reformpaket hat jedoch bereits scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden ausgelöst. Die parlamentarischen Debatten dürften hitzig werden, da Oppositionsparteien ankündigten, zentrale Regelungen anzufechten.
Die Vorlage geht nun in den Bundestag zur weiteren Beratung. Bei einer Verabschiedung würde sie die Finanzierung und Regulierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Reform sei notwendig, um einen finanziellen Kollaps des Systems zu verhindern.
