Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne bei Krankenkassen-Zuschüssen
Finn Zimmermann
Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die ab 2027 vorgesehenen Streichungen würden zwar jährlich 2 Milliarden Euro einsparen, die Kosten jedoch auf die Versicherten abwälzen. Der Präsident des Rechnungshofs, Ansgar Heveling (CDU), hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, wie zuerst der Tagesspiegel berichtete.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die jährlichen Zuschüsse von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro zu senken. Die Maßnahme ist Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Warken und geht auf Druck des Finanzministeriums zurück. Bis 2031 summieren sich die Kürzungen auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro.
Der Rechnungshof hält die Einschnitte für „willkürlich“ und nicht durch tatsächliche Kostentrends gerechtfertigt. Zwar erhalten die Kassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Bericht sieht darin keinen Ausgleich für die entfallenen Zuschüsse. Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder könnten auf dem Prüfstand stehen.
Kritiker monieren zudem, dass die Kürzungen dem Regierungsziel widersprechen, die Beitragssätze zu stabilisieren. Stattdessen würde die Haushaltskonsolidierung die Lasten auf die Beitragszahler erhöhen. Die geplante Kürzung der Zuschüsse würde die Bundesausgaben bis 2031 um jährlich 2 Milliarden Euro verringern – doch der Rechnungshof warnt, dass die Versicherten dadurch höhere Kosten tragen müssten. Die Ergebnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Minister, die Pläne zu überdenken.
