Bremens Untersuchungsausschuss deckt neue Ungereimtheiten bei Staatsrats-Entlassungen auf
Finn Simon
Bremens Untersuchungsausschuss deckt neue Ungereimtheiten bei Staatsrats-Entlassungen auf
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Bremen ist diese Woche erneut zusammengetreten, um wachsende Bedenken hinsichtlich Transparenz und Glaubwürdigkeit zu prüfen. Die im November 2025 eingeleitete Untersuchung konzentriert sich auf die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren.
Der Ausschuss wurde nach Zweifeln an der Handhabung der Entlassungen und den finanziellen Abfindungsregelungen für ausscheidende Beamte eingesetzt. Politische Amtsträger in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruheitsregelungen. Kritiker werfen der Praxis vor, sie führe zu überhöhten Abfindungen auf Kosten der Öffentlichkeit.
Während ihrer Aussage gab die Staatsrätin Regine Komoss zu Protokoll, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt habe. Unabhängig davon wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort, gelöscht. Obwohl die Löschungen Fragen aufwarfen, wiesen Beamte darauf hin, dass nicht alle solchen Chats archiviert werden müssten.
Ein anonymer Hinweis aus den Reihen der CDU vertiefte zunächst das Rätselraten. Der Informant, später als CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze identifiziert, behauptete zunächst, die Informationen stammten aus einer unbekannten Quelle. Später gab er zu, dass der Hinweisgeber doch nicht anonym gewesen sei. Die Motive hinter dem Hinweis und Hentzens widersprüchliche Aussagen bleiben unklar.
Der Ausschuss setzt seine Ermittlungen zu den Entlassungen und den damit verbundenen finanziellen Vereinbarungen fort. Offene Fragen bleiben zu fehlenden Dokumenten, gelöschten Nachrichten und der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen. Die Untersuchung soll diese Punkte in den kommenden Wochen klären.
