Bremen fordert Reformen gegen hohe Spritpreise und für Energiesicherheit
Finn Simon
Bremen fordert Reformen gegen hohe Spritpreise und für Energiesicherheit
Bremen drängt auf dringende Reformen gegen explodierende Spritpreise und für mehr Energiesicherheit
Das Stadtstaat Bremen, unterstützt von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, hat heute Reformvorschläge in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative zielt darauf ab, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu bekämpfen und die Energieversorgung zu stabilisieren. Vertreter der Länder werfen Ölkonzernen vor, den Nahostkonflikt auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucher überhöhte Gewinne einzufahren.
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Der Krieg im Nahen Osten hat die Unsicherheit auf den Energiemärkten verschärft und die Spritpreise weiter in die Höhe getrieben. Bürgameister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte, die Mineralölwirtschaft nutze die Krise gezielt aus, um ihre Profite unangemessen zu steigern. Bremen fordert daher schärfere Kartellregeln, eine bessere Preisüberwachung und mehr Transparenz in der Branche.
Zudem soll ein Teil der Übergewinne der Ölkonzerne umverteilt werden, um Entlastungen für Verbraucher zu finanzieren und langfristige Reformen voranzutreiben. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern pocht Bremen darauf, dass die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit senkt und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert. Auch eine schnellere Umsetzung des von der EU gebilligten Industrie-Strompreises steht auf der Agenda.
Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betonte, der Ausbau erneuerbarer Energien sei entscheidend, um bezahlbares Wohnen und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu sichern. "Unser Ziel ist eine widerstandsfähigere Energieversorgung durch beschleunigte grüne Transformation und weniger Abhängigkeit von Importen", so Müller.
Der Bundesrat berät heute über Bremens Vorschläge, darunter Steuerentlastungen und die Abschöpfung von Übergewinnen. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Langfristig setzt die Hansestadt auf den Ausbau der Erneuerbaren, um eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu garantieren.
