Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter:innen
Finn Simon
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter:innen
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt einem Vorschlag der SPD zu. Das unter dem Namen Mira geplante Zentrum soll Mieter:innen stärkeren rechtlichen Schutz vor Vermieterfehlverhalten bieten. Über den Plan wird am 12. Mai abgestimmt.
Das vorgesehene Zentrum orientiert sich am Delmenhorster Modell, das in den vergangenen Jahren bereits über 100 Verstöße von Vermieter:innen aufgedeckt hat. Bei einer Zustimmung würde Mira aktiv Verstöße gegen das Niedersächsische Wohnschutzgesetz untersuchen, das im März 2021 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz räumt Kommunen mehr Befugnisse ein, um nachlässige Vermieter:innen zu sanktionieren.
Laut SPD-Plänen könnte das Zentrum bei Verstößen hohe Bußgelder verhängen. In schweren Fällen könnte es sogar Wohnungen für unbewohnbar erklären und Vermieter:innen zwingen, die Umsiedlung der Mieter:innen zu finanzieren. Im Fokus stünden dabei Fälle, in denen mangelnde Instandhaltung oder illegale Praktiken Mieter:innen in unsicheren Wohnverhältnissen zurücklassen.
Der Stadtrat wird auf seiner nächsten Sitzung über den Antrag entscheiden. Bei einer Annahme würde Braunschweig zu den Regionen gehören, die durch strengere Kontrollen Mieter:innen besser vor Wohnungsmissbrauch schützen.
Die Abstimmung am 12. Mai wird zeigen, ob das Mieterschutz-Beratungszentrum Realität wird. Bei einer Verabschiedung könnte das Zentrum bestehende Gesetze nutzen, um Vermieter:innen für schwere Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Mieter:innen in Braunschweig hätten dann die Möglichkeit, Probleme direkt an Mira zu melden – zur Prüfung und Durchsetzung ihrer Rechte.
