Brandenburger Abgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Claudia Schmidt
Brandenburger Abgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, auf einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu verzichten. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsparteien nach einem vollständigen Stopp jeglicher Anpassung im kommenden Jahr. Mit dem Schritt soll der Haushalt des Landtags entlastet werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für die Parlamentarier wurde ausgesetzt. Dadurch sollen rund 700.000 Euro im Landtagsbudget eingespart werden. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen unverändert.
Die Oppositionsparteien AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung der Erhöhungen gefordert. Dennoch bleiben die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge unverändert. Derzeit erhalten die Abgeordneten ein monatliches grundgehaltgebundenes Entgelt von 8.911,89 Euro, eine inflationsbereinigte Zulage von 1.217,22 Euro sowie eine Wahlkreiszulage von 270 Euro. Ihre Altersvorsorgebeiträge belaufen sich auf 10.399,11 Euro pro Monat.
Der teilweise Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge tritt 2027 in Kraft. Die Maßnahme senkt die Ausgaben, ohne die bestehende Wahlkreiszulage oder die Altersvorsorgebeiträge zu beeinträchtigen. Durch die Entscheidung erwartet der Landtag erhebliche Einsparungen.
