Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – mit radikalen Regeln
Finn Zimmermann
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – mit radikalen Regeln
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan für 400.000 kommunale Wohnungen vor
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Vorschlag für eine Mietenbegrenzung vorgelegt, der rund 400.000 kommunale Wohnungen betrifft. Das Konzept sieht eine einjährige Mietpreisbremse sowie strikte Obergrenzen für künftige Erhöhungen vor und soll Mieterinnen und Mieter mit hoher Kostenbelastung entlasten.
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Dem Plan zufolge würden die Mieten für ein Jahr eingefroren, gefolgt von einer maximalen jährlichen Steigerung von einem Prozent. In Ausnahmefällen wäre eine einmalige Erhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre hinweg möglich. Die bestehenden Regelungen, die sicherstellen, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, blieben unverändert.
Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf dem Niveau der Vormiete oder zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen. Aktuell mehr als 20 Prozent über diesem Spiegel liegende Mieten würden auf nur noch zehn Prozent Aufschlag gesenkt. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Die Linke plant, mögliche finanzielle Ausfälle durch den Mietenstopp durch die Zuführung von Eigenkapital in die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU (Landeswohnungsbauunternehmen) auszugleichen. Elif Eralp, Kandidatin der Partei für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, geht davon aus, dass die Maßnahme den Berliner Mietspiegel insgesamt drücken werde. Zudem könnte sie den Druck auf die Preise im privaten Mietsektor verringern. Der Deckel würde fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfindet.
Der Vorschlag hätte direkte Auswirkungen auf 400.000 kommunale Wohnungen und würde strengere Regeln für Mieterhöhungen einführen. Bei einer Umsetzung sähe er einen vorübergehenden Stopp vor, gefolgt von kontrollierten Anpassungen und Kostendeckeln für Mieter. Die langfristigen Folgen für den Berliner Wohnungsmarkt hinge von der Umsetzung und der Evaluation nach fünf Jahren ab.
