Berliner Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Finn Zimmermann
Berliner Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist nach einem vernichtenden Bericht der Rechnungsprüfungsbehörde der Stadt zurückgetreten. Die Untersuchung förderte zutage, dass Millionenfördergelder für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden. Ihr Rücktritt hat eine politische Debatte über Verantwortung und die Zukunft dieser Initiativen ausgelöst.
Die Erkenntnisse der Rechnungsprüfung deckten schwere Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Mittel auf, die eigentlich für die Antisemitismusbekämpfung vorgesehen waren. Wedl-Wilson, die für die Vergabe zuständig war, geriet zunehmend unter Druck, bevor sie ihren Rücktritt einreichte.
Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, reagierte mit "großem Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung. Sie bezeichnete die scheidende Senatorin als "herausragend" und verteidigte den regierenden Bürgermeister Kai Wegner gegen Kritik. Klein wies Vorwürfe zurück, Wegner trage eine Mitschuld an der Fehlvergabe der Gelder, und nannte solche Anschuldigungen "unbegründet".
Kritik kam auch von Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat und ehemaliges Mitglied der Berliner Landesregierung, der heute als Regierungspräsident in Hannover amtiert. Klein wies seine Äußerungen zurück und betonte, Krach spreche weder für die Koalition noch habe er noch eine landespolitische Funktion. Sie bezeichnete die Angriffe als "ein völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper".
Klein lenkte den Fokus stattdessen auf die dringende Notwendigkeit, Antisemitismus in Berlin wirksam zu bekämpfen. Sie forderte, sicherzustellen, dass die Mittel bei den Gemeinschaften und Projekten ankommen, die sie am dringendsten benötigen.
Wedl-Wilsons Rückzug stellt die Berliner Landesregierung vor Fragen zur finanziellen Fehlsteuerung in Antisemitismus-Programmen. Die Debatte dreht sich nun darum, die Vergabepraxis zu korrigieren und künftige Verstöße zu verhindern. Unterdessen halten die politischen Spannungen an, während die Parteien sich vor den anstehenden Wahlen gegenseitig die Schuld zuschieben.
