Berliner Gericht verurteilt Bestechungsskandal in der Krankenversicherung zu milden Strafen
Claudia Schmidt
Berliner Gericht verurteilt Bestechungsskandal in der Krankenversicherung zu milden Strafen
Ein Berliner Gericht hat drei Männer, die in einen Bestechungs- und Betrugsskandal im Zusammenhang mit der gesetzlichen Krankenversicherung der Stadt verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen manipulierte Patientenakten, durch die die Zahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) künstlich aufgebläht wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, doch die Richter verhängten mildere Urteile nach einem Prozess, der Fehlverhalten über mehr als ein Jahrzehnt hinweg untersuchte.
Das System begann vor über zehn Jahren, als ein ehemaliges KV-Berlin-Vorstandsmitglied, heute 62 Jahre alt, sich angeblich mit zwei Mitarbeitern einer Krankenkasse verschwörte. Den Ermittlungen zufolge erhielt der Vorstand von den Mitangeklagten Datenspeicher mit medizinischen Unterlagen und genehmigte unbefugte Änderungen an Diagnosen. Diese – ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten vorgenommenen – Manipulationen sicherten der KV Berlin höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds.
Vor Gericht wurde deutlich, dass der 62-Jährige die Absprache als Möglichkeit sah, die Finanzen des Verbandes aufzubessern, während gleichzeitig die Krankenkasse begünstigt wurde. Ein 46-jähriger Versicherungsmitarbeiter räumte ein, sich der Machenschaft aus "Anreiz und Druck" angeschlossen zu haben, in der Annahme, dies werde seiner Karriere nützen. Zwar bereicherten sich beide Männer nicht persönlich, doch ihre Handlungen führten zu überhöhten Zuweisungen.
Die Anklage stützte sich auf Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 mangels Beweisen fallen gelassen wurden. Das ehemalige KV-Vorstandsmitglied erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Der 46-jährige Versicherungskaufmann wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Ein dritter Angeklagter, ebenfalls ein Krankenkassenmitarbeiter, wurde freigesprochen.
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Die Staatsanwaltschaft hatte strengere Sanktionen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Die Richter entschieden sich jedoch in ihrem Endurteil für gemilderte Strafen.
Das Urteil beendet einen Fall, der Schwächen in der Aufsicht zwischen Krankenkassen und Ärzteverbänden offenlegte. Die Bewährungsstrafe für das ehemalige Vorstandsmitglied und die Geldbuße für den Versicherungsangestellten bilden den juristischen Schlussstrich unter eine langjährige Ermittlung. Ob Berufung eingelegt wird, blieb zunächst offen.
