AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Gleichstellung aus
Hannah Fuchs
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Gleichstellung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische AfD im Falle eines Regierungsantritts tiefgreifende Veränderungen durchsetzen will. Mehrere Institutionen und Verantwortliche äußern Besorgnis über geplante Reformen in den Bereichen Bildung, Gleichstellungspolitik und politische Bildungsarbeit. Zu den Vorhaben der Partei gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Umgestaltung von Gleichstellungsstrukturen sowie eine Neuausrichtung der politischen Bildung.
Sollte die AfD bei der anstehenden Wahl an die Macht kommen, plant sie weitreichende Änderungen. Ein zentraler Vorschlag ist die Abschaffung des Amts der Gleichstellungsbeauftragten – ersetzt werden soll es durch eine „Familienbeauftragte“, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Die amtierende Beauftragte, Sarah Schulze, kritisiert diesen Schritt scharf: Er untergrabe die Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Auch im Bildungsbereich drohen einschneidende Umbrüche. Die AfD will die allgemeine Schulpflicht abschaffen und stattdessen mehr „Heimatkunde“ in den Lehrplänen verankern. Malte Gerken vom Bildungsgewerkschaftsverband GEW warnt, dies könnte den Lehrkräftemangel verschärfen und das akademische Niveau senken. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzt, dass unter einer AfD-Führung auch Universitäten und Forschung leiden könnten.
Zudem plant die Partei, die Landeszentrale für politische Bildung durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer Politisierung der Bildungsarbeit führen und die Unabhängigkeit der Lehre einschränken würde. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betont zwar die Notwendigkeit einer neutralen Polizei, fordert aber klare Handlungsrichtlinien für den Fall eines AfD-Regierungsantritts.
Emmel appelliert an die Verantwortlichen, die institutionelle Unabhängigkeit zu schützen und sich auf mögliche AfD-Politik vorzubereiten, die Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen grundlegend verändern könnte.
Die Reformpläne der AfD sorgen bei Bildungsverantwortlichen, Gleichstellungsaktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für große Sorge. Würden sie umgesetzt, hätten die Änderungen weitreichende Folgen für zentrale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt – von Schulen bis hin zu Behörden. Die Wahl wird zeigen, ob diese Pläne Realität werden.
