Abgeordnetenhaus diskutiert Vergabereform, Mobilitätsgesetz und Hasskriminalität in Berlin
Finn Zimmermann
Abgeordnetenhaus diskutiert Vergabereform, Mobilitätsgesetz und Hasskriminalität in Berlin
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der kommenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses stehen die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt sowie mehrere zentrale Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Geplant sind Debatten über das öffentliche Vergabewesen, die Mobilitätsgesetze und aktuelle Ermittlungen zu Hasskriminalität.
Eine Änderung des Berliner Vergabegesetzes soll beschlossen werden, die das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen und gleichzeitig sicherstellen soll, dass Unternehmen Tarifverträge einhalten.
Zudem werden Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes beraten, mit denen anhaltende Herausforderungen im Verkehrs- und Infrastruktursektor der Stadt angegangen werden sollen.
Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Auf der Tagesordnung steht auch die Auswertung der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu Beginn der Sitzung hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Im Mittelpunkt stehen die übergeordneten wirtschaftlichen Probleme der Hauptstadt.
Die Sitzung behandelt damit eine Reihe drängender Themen – von wirtschaftlichen Sorgen bis hin zu legislativen Reformen. Vor der Sommerpause werden die Abgeordneten Berichte zu Hassverbrechen und Vergaberegeln prüfen. Die Debatten werden die Weichen für die Zukunft Berlins stellen.
