100 Milliarden für den Klimaschutz – doch das Geld fließt nur langsam
Claudia Schmidt
100 Milliarden für den Klimaschutz – doch das Geld fließt nur langsam
Deutschland hat unter Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) deutlich ausgebaut. Der Fonds verfügt nun über 100 Milliarden Euro und ist Teil einer umfassenden Initiative für Klima- und Infrastrukturprojekte. Doch es mehren sich Bedenken wegen der zögerlichen Umsetzung der damit verbundenen Vorhaben.
Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein mit Krediten finanziertes Programm über 500 Milliarden Euro, das sich über zwölf Jahre erstreckt. Bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der geplanten Maßnahmen noch in der Vorbereitungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden ausgezahlt – über 13 Milliarden blieben ungenutzt.
Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad der SVIK-geförderten Projekte lag Ende 2025 bei 54 Prozent. Ökonomen kritisieren, die Regierung habe die positiven Effekte des Fonds überschätzt. Dennoch betonen offizielle Stellen, die Investitionen würden die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern.
Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse und nahm bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen aus. Dieser Schritt fiel mit einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung zusammen, die innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro stieg. Auch die Militärausgaben sollen stark steigen – von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden bis 2029.
Die Aufstockung von KTF und SVIK unterstreicht Deutschlands Engagement für Klima- und Infrastrukturziele. Doch die langsame Umsetzung und die wachsende Staatsverschuldung haben eine Debatte ausgelöst. Die Regierung versichert, die Investitionen würden wirtschaftliche Vorteile bringen, während Kritiker deren Effizienz infrage stellen.
